Hier werden Sie regelmäßig über aktuelle und interessante Entscheidungen/Informationen im Arbeitsrecht unterrichtet.

 

Kündigung bei Trinkgelage in Betriebsräumen

(LAG Düsseldorf, Urteil v. 12.09.2023, 3 Sa 284/23)

Das Betreten von Betriebsräumen des Arbeitgebers zu einem Trinkgelage ohne Duldung kann auch ohne Abmahnung ein Kündigungsgrund sein.

 

Kündigung bei Äußerungen in WhatsApp-Gruppe

(BAG, Urteil v. 24.08.2023, 2 AZR 17/23)

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine außerordentliche Kündigung nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.

Deshalb Vorsicht!

 

Kündigung trotz Elternzeit möglich

(LAG Berlin-Brandenb., Urt. v. 05.07.2022, 16 Sa 1750/21)

Der Arbeitgeber darf während der Elternzeit nach Zustimmung der zuständigen Behörde grundsätzlich betriebsbedingte Änderungskündigungen aussprechen. Lehnt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot des Arbeitgebers ab, obwohl der ursprüngliche Arbeitsplatz des Arbeitnehmers durch eine unternehmerische Entscheidung weggefallen ist, ist das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet. 

 

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen Arbeitgeber wegen Corona

(ArbG Siegburg, Urt. v. 30.03.2022, 3 Ca 1848/21)

Infiziert sich eine Krankenschwester am Arbeitsort mit Corona, hat sie keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass den Arbeitgeber ein Verschulden an der Erkrankung trifft.

 

Polizeiärztin vergleicht Infektionsschutzgesetz mit Ermächtigungsgesetz von 1933 - Kündigung wirksam

(LAG Baden-Württembg., Urt. v. 02.02.2022, 10 Sa 66/21)

Die Ärztin hatte beide Gesetze in einer Anzeige einer Zeitung gleichgesetzt und damit gegen die Rücksichtnahmepflicht auf die Interessen ihres Arbeitgebers verstoßen.  

 

Eigenmächtige Beurlaubung führt zur fristlosen Kündigung

(LAG Meck.-Vorp. , Urteil v. 23.11.2021, 5 Sa 88/21)

Fehlt der Arbeitnehmer unentschuldigt und hat er sich eigenmächtig selbst beurlaubt, kann dies zu einer fristlosen Kündigung führen. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht berechtigt, sich selbst zu beurlauben oder freizustellen, selbst dann nicht, wenn er einen Anspruch auf Erteilung von Urlaub gehabt hätte. Dieser Anspruch ist gerichtlich zu klären.

 

Lehrer lehnt Tragen einer Maske ab - Kündigung

(LAG Berlin-Brbg. ,Urteil v. 07.10.2021, 10 Sa 867/21)

Die beharrliche Weigerung, im Schulbetrieb einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

 

Arbeitgeber darf Rückkehr aus coronabedingter Homeofficetätigkeit anordnen

(LAG München, Urteil v. 26.08.2021, 3 SaGa 13/21)

Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit von zuhause aus zu erbringen, ist grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung der Arbeiten im Homeoffice sprechen.

 

Tragen eines Kopftuches trotz Abmahnung - Kündigung

(LAG Hamm, Urteil v. 25.03.2021, 18 Sa 1197/20)

Eine Krankenpflegerin muslimischen Glaubens, die in einem Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft tätig ist und trotz wiederholter Abmahnung darauf beharrt, ihren Dienst kopftuchtragend zu versehen, verletzt ihre Neutralitätspflicht. Das kann den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen.

 

Arbeitnehmer droht mit Krankschreibung - Kündigung

(LAG Rheinl-Pfalz, Urteil v. 21.07.2020, 8 Sa 430/19)

Tritt der AN einer Weisung des AG mit der Drohung entgegen, sich krankschreiben zu lassen, so rechtfertigt das im Grundsatz eine fristlose Kündigung. Unerheblich ist dabei, ob der AN später tatsächlich erkrankt.

 

Kündigungsfrist bei Tätigkeit in privatem Haushalt

(BAG, Urteil v. 11.06.2020, 2 AZR 660/19)

Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Absatz 2 BGB gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind.

 

Kündigung bei pornografischer "Whats-App" an Kollegin

(LAG Meck.-Vorp., Entsch. v. 05.03.2020, 5 TaBV 9/19)

Werden pornografische Videos über einen Messenger-Dienst (Whats-App) unerwünscht an eine Kollegin gesendet, ist dies als Grund an sich geeignet, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Eine vorherige Abmahnung kann entbehrlich sein.

 

Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte

(LAG Meck.-Vorp., Urteil v. 11.02.2020, 2 Sa 133/19)

Arbeitnehmer können verlangen, dass eine zu Unrecht erteilte Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird. Der Anspruch besteht unter anderem, wenn die Abmahnung inhaltlich zu unbestimmt ist oder sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (siehe auch BAG, Urteil vom 20.01.2015, 9 AZR 860/13).

 

Einstweilige Verfügung/Urlaub nach Kündigungsfrist

(LAG Meck.-Vorp., Beschl. v. 12.09.2019, 5 SaGa 6/19)

Ein Arbeitnehmer kann im gekündigten Arbeitsverhältnis, dessen Fortbestand aufgrund einer Kündigungsschutzklage im Streit ist, im Wege einer einstweiligen Verfügung regelmäßig keine Urlaubsgewährung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist durchsetzen.

 

Wann liegt ein Arbeitsverhältnis vor?

(LAG Köln, Urteil v. 08.05.2019, 9 Ta 31/19)

Wird ein Projektdienstleiter im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln (PC, Telefon, E-Mail-Adresse, Visitenkarte) tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis.

 

Schweigen im Rechtsverkehr keine Willenserklärung

(LAG Meckl.-Vorp., Urteil v. 02.04.2019, 5 Sa 221/18)

Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist bei einem Arbeitsverhältnis im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind.

 

Entschädigung für abgelehnte Lehrerin mit Kopftuch

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.11.2018, 7 Sa 963/18)

Für ein gesetzliches Kopftuchverbot ist eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität erforderlich, was in diesem konkreten Fall nicht vorlag.

Der Klägerin wurden deshalb eineinhalb Monatsvergütungen zugesprochen, da eine Benachteiligung im Sinne des § 7 AGG vorliege.

 

Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers bei Änderung seiner Schwerbehinderung

(Hessisches LAG, Urteil v. 08.08.2018, 13 Sa 1237/17)

Hat der Arbeitnehmer bei Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber das Bestehen einer Schwerbehinderung mitgeteilt, hat er die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Arbeitgeber zu informieren, wenn sich der Grad der Behinderung so ändert, dass der Status als schwerbehinderter Mensch entfällt. 

 

Schadensersatzanspruch Schwerbehinderter

(LAG Nürnberg, Urteil v. 18.04.2018, 2 Sa 408/17)

Erfüllt ein Arbeitgeber den Anspruch auf eine leidensgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht, besteht ein Anspruch auf Entgeltausfallschaden, wenn der Arbeitnehmer eine behinderungsgerechte Beschäftigung ausdrücklich verlangt und ordnungsgemäß geltend gemacht hat.

 

Aufhebungsvertrag mit Betriebsratsvorsitzendem möglich

(BAG, Urteil v. 21.03.2018, 7 AZR 590/16)

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebsratsmitglied gegen Zahlung einer Abfindung nach vorausgegangenen Verhandlungen ist regelmäßig keine nach § 78 S. 2 BetrVG unzulässige Begünstigung, wenn der Arbeitgeber wegen verhaltensbedingter Gründe außerordentlich kündigen will und die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats betreibt.

 

Startschuss gefallen: Jetzt gilt die Auskunftspflicht!

(Entgelttransparenzgesetz Januar 2018)

Möchte ein Arbeitnehmer Informationen über die Gehälter seiner Kollegen erfahren, kann er seit dem 06. Januar 2018 diesen Anspruch geltend machen - allerdings nur in Betrieben ab 200 Mitarbeitern.

 

Beginn der Zweiwochenfrist bei fristloser Kündigung und laufendem Ermittlungsverfahren

(ArbG Berlin, Urteil v. 01.11.2017, 24 Ca 4261/17)

Läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitnehmer und erlangt der Arbeitgeber erst durch Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft ausreichende Kenntnis über mögliche Kündigungsgründe, beginnt die zweiwöchige Frist des § 626 Abs. 2 BGB erst mit Akteneinsicht des Arbeitgebers.

 

BAG-Rechtsprechungsänderung !

Unbillige Weisungen künftig unverbindlich

(BAG, Urteil v. 18.10.2017, 10 AZR 330/16)

Das BAG gibt seine bisherige Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen unbilliger Weisungen auf. Nunmehr haben Arbeitnehmer solche Weisungen des Arbeitgebers, die die Grenze der Unbilligkeit überschreiten, nicht mehr - auch nicht vorläufig - zu beachten.

 

Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

(LAG Hamm, Urteil v. 14.08.2017, 17 Sa 1540/16)

Eine Verdachtskündigung ist nur wirksam, wenn ein dringender Tatverdacht besteht. Es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Arbeitnehmer das Fehlverhalten wirklich begangen hat. Zudem muss der betroffene Arbeitnehmer zu den Vorwürfen zuvor zwingend angehört worden sein.

 

Verbot der Pilotentätigkeit ab 65. Lebensjahr europarechtskonform

(EuGH, Urteil v. 05.07.2017, C-190/16)

Der EuGH klärt auf Vorlage des BAG, dass das unionsrechtliche Verbot der Pilotentätigkeit im Gewerbebetrieb zum Schutz der Flugsicherheit mit den Vorgaben der EU-Grundrechtecharta, insbesondere mit dem Verbot der Altersdiskriminierung nach Art. 21 Abs. 1 Grundrechtecharta, vereinbar ist.

 

Fristlose Kündigung bei massiver Bedrohung des Vorgesetzten

(LAG Düsseldorf, Urteil v. 08.06.2017, 11 Sa 823/16)

Die Bedrohung eines Vorgesetzten mit den Worten "Ich stech Dich ab" führt zur fristlosen Kündigung.

 

Anrechnung der Vorbeschäftigungszeit bei Betriebsübergang

(EuGH, Urteil vom 06.04.2017, C-336/15)

Der Erwerber eines Betriebs hat bei der Kündigung eines Arbeitnehmers für die Bestimmung der Kündigungsfrist die Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers beim Veräußerer zu berücksichtigen. 

 

Abgekürzte Kündigungsfrist in Probezeit nur bei eindeutigem Vertrag

(BAG, Urteil v. 23.03.2017, 6 AZR 705/15)

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens 6 Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer so zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.

 

Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils

(LAG Köln, Urteil v. 07.02.2017, 12 Sa 745/16)

Die falsche Angabe des beruflichen Status als "Freiberufler" kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen.

 

Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung € 40,00 Schadensersatz zahlen
(LAG Köln, Urteil v. 22.11.2016, 12 Sa 524/16)
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen pauschalen Schadensersatz von € 40,00 zahlen.
 

Kranker Arbeitnehmer muss nicht zum Personalgespräch

(BAG, Urteil v. 02.11.2016, 10 AZR 596/15)

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Personalgespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

 

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

(BAG, Urteil v. 20.10.2016, 6 AZR 471/15)

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin (Crystal Meth) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.

 

Freistellung greift, wenn Kündigung nicht offensichtlich unwirksam

(ArbeitsG Berlin, Urteil v. 31.08.2016, 29 Ga 10636/16)

Eine Freistellung, die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen entspricht, ist nach Ausspruch einer nicht offensichtlich unwirksamen Kündigung nicht zu beanstanden.

 

Massive Bedrohungen per Anruf gegenüber dem Vorgesetzten rechtfertigen fristlose Kündigung

(Arbeitsgericht Düsseldf, Urteil v. 15.08.2016, 7 Ca 415/15)

Die massive Bedrohung eines Vorgesetzten mit "Abstechen" rechtfertigt auch ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers.

 

Kein Recht auf Einsichtnahme der Personalakte durch Rechtsanwalt

(BAG, Urteil v. 12.07.2016, 9 AZR 791/14)

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 83 Abs. 1 BetrVG besteht nur ein Recht des Arbeitnehmers, ein Mitglied des Betriebsrats zur Einsichtnahme in die Personalakte hinzuzuziehen. Diese Regelung begründet damit gerade kein Recht, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

 

Entgeltfortzahlung - Beweislast

(BAG, Urteil v. 25.05.2016, 5 AZR 318/15)

Der Arbeitnehmer muss neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit auch deren tatsächlichen Beginn und Ende im Rahmen des Entgeltfortzahlungsanspruches darlegen und beweisen.

 

Elternzeitverlangen per Telefax ist unwirksam

(BAG, Urteil v. 10.05.2016, 9 AZR 145/15)

Ein Telefax ist nicht ausreichend, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für das Elternzeitverlangen zu wahren. Es führt zur Nichtigkeit der Erklärung.

 

Kein eigener Zugang zum Internet für Betriebsrat

(BAG, Beschluss v. 20.04.2016, 7 ABR 50/14)

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen oder einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss eingerichtet zu bekommen.

 

Urlaubsrecht - Urlaub nach Kündigung möglich

(LAG München, Urteil v. 20.04.2016, 11 Sa 983/15)

Auch nach erfolgter Kündigung kann Urlaub gewährt werden. Dieser muss nach einer Entscheidung des LAG München auch beantragt werden, um nicht zu verfallen. Der Arbeitgeber muss ihn nicht von sich aus gewähren.

 

Abfindungsverfahren nach Eingangszeit der Anträge zulässig

(LAG Düsseldorf, Urteil v. 12.04.2016, 14 Sa 1344/15)

Der Arbeitgeber darf bei einem Abfindungsprogramm die Anzahl der teilnehmenden Mitarbeiter begrenzen. Hierin liegt weder eine Diskriminierung des hiervon ausgeschlossenen Arbeitnehmers noch ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Es gibt keinen Anspruch auf ein Ausscheiden gegen Abfindung.

 

Kettenbefristung - Ersatz des Steuerschadens

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.03.2016, 5 Sa 148/15)

Ein Arbeitgeber muss seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des BAG vom 17.11.2010 (7 AZR 443/09) in der Sache "Kücük" damit rechnen, dass die Kettenbefristung von Arbeitsverträgen einer unionsrechtlich gebotenen Missbrauchskontrolle womöglich nicht standhält. Er ist deshalb zum Ersatz des Steuerschadens verpflichtet, wenn er Arbeitsvergütung aus Vorjahren nachzahlt, nachdem er im Entfristungsprozess unterlegen ist.

 

Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist

(BAG, Urteil v. 18.02.2016, 6 AZR 628/14)

Um einen Anspruch ordnungsgemäß im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist geltend zu machen, muss ihn der Ansruchsteller genau genug bezeichnen. Dazu gehört Grund und Höhe des Anspruchs sowie den Zeitraum der Geltendmachung deutlich kenntlich zu machen.

 

Befristete Arbeitsverhältnisse im Profifußball

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.02.2016, 4 Sa 202/15)

Die Befristung eines Arbeitsvertrags zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt. Die Entscheidung darüber, ob der Spieler in Bundesligaspielen eingesetzt wird, obliegt dem freien Ermessen des Trainers.

 

Illoyales Verhalten rechtfertigt fristlose Kündigung

(ArbG Berlin, Urteil v. 02.02.2016, 16 Ca 10908/15)

Eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung ist gerechtfertigt, wenn die Arbeitnehmerin als Leiterin Personal ihrem Ehemann, der seinerzeit als Vorstandsvorsitzender des Arbeitgebers beschäftigt war, die Vergütung bzw. das Ruhegehalt zu hoch ansetzt.

 

Prozesskostenhilfe/Vordruckzwang

(LAG Hamm, Beschluss v. 25.01.2016, 14 Ta 486/15)

Im PKH-Verfahren besteht grundsätzlich ein Vordruckzwang. Ausnahmsweise kann auf den Vordruck verzichtet werden, wenn die Bedürftigkeit offensichtlich fortbesteht und der Bescheid über ALG II oder Sozialhilfe vorgelegt wird.

 

Hilfsweise ordentliche Kündigung

(BAG Urteil v. 20.01.2016, 6 AZR 782/14)

Wird eine ordentliche Kündigung hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung erklärt, ist die Angabe eines bestimmten Beendigungstermins für die hilfsweise Kündigung nicht erforderlich.

 

Schriftformerfordernis für vorzeitiges Kündigungsrecht

(BAG, Urteil v. 17.12.2015, 6 AZR 709/14)

Wird einem Arbeitnehmer in einem Abwicklungsvertrag das Recht zum vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eingeräumt, bedarf die vom Arbeitnehmer abzugebende Erklärung zwingend der Schriftform (§ 623 BGB).

 

Kündigung wegen Adipositas

(ArbG Düsseldorf, Urteil v. 17.12.2015, 7 Ca 4616/15)

Allein die Fettleibigkeit ist ohne weitere konkrete Darlegungen kein ausreichender Kündigungsgrund.

Der Arbeitgeber muss in einem solchen Fall eine verminderte Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers hinrechend konkret darlegen. Die Behauptung allein, der Arbeitnehmer könne die geschuldete Arbeitsleistung aufgrund seiner Körperfülle nicht erbringen, ist nicht ausreichend.

 

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags

(BAG, Urteil v. 09.12.2015, 10 AZR 156/15)

Das Merkmal der Angemessenheit im Sinne des § 6 V ArbZG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Regelmäßig ist ein Zuschlag von 25 % bzw. 30 % des Bruttostundenlohnes bei Dauernachtarbeit angemessen.

 

Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit im Ausbildungsverhältnis

(BAG, Urteil v. 19.11.2015, 6 AZR 844/14)

Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen.

 

Kündigung wegen Verteilens eines beleidigenden Flugblattes

(LAG Düsseldorf, Urteil v. 16.11.2015, 9 Sa 832/15)

Das Verteilen von gegen den Arbeitgeber gerichteten Flugblättern mit beleidigendem Inhalt ist generell geeignet, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Die volle Darlegungs- und Beweislast liegt hier aber beim Arbeitgeber.

 

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

(BAG, Urteil v. 22.10.2015, 2 AZR 569/14)

Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf einLeistungsverweigerungsrecht und/oder ein Zurückbehaltungsrecht beruft.

 

Außerordentliche Kündigung wegen langjähriger Haftstrafe

(BAG, Urteil v. 22.10.2015, 2 AZR 381/14)

Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann einen wichtigen grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist darstellen.

 

Sozialauswahl an staatlichem Gymnasium

(BAG, Urteil v. 22.10.2015, 2 AZR 582/14)

Hat ein öffentlicher Arbeitgeber die Entscheidung getroffen, den Unterricht an Schulen nach Möglichkeit durch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung erteilen zu lassen, betrifft ein Rückgang des Unterrichtsbedarfs bei betriebsbedingter Kündigung vorrangig die Gruppe der Aushilfskräfte ohne Lehrbefähigung. Die Sozialauswahl beschränkt sich dabei i. S. v. § 1 Absatz 3 KSchG auf die Einsatzschule.

 

Unvollständige Information über Betriebsübergang

(LAG Düsseldorf, Urteil v. 14.10.2015, 1 Sa 733/15)

Die Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers von einem Monat wird bei einem Betriebsübergang erst durch vollständige Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB seitens des alten Arbeitgebers oder des Erwerbers in Gang gesetzt. Fehlen wesentliche Angaben zur Länge der künftigen Beschäftigungsmöglichkeit, ist die Unterrichtung unvollständig.

 

Weiterbeschäftigung bei betriebsbedingter Kündigung

(BAG, Urteil v. 24.09.2015, 2 AZR 3/14)

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Prüfung von Weiterbeschäftgigungsmöglichkeiten vor einer betriebsbedingten Kündigung erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland.

 

Vergütung von Umkleidezeiten

(LAG Düsseldorf, Vergleich v. 03.08.2015, 9 Sa 425/15)

Umkleidezeiten sind als Arbeitszeit zu vergüten, wenn das Umziehen fremdnützig im Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Dienstkleidung zwingend zu tragen und eine private Nutzung ausgeschlossen ist.

 

Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

(BAG, Urteil v. 23.07.2015, 6 AZR 457/14)

Die Erwähnung der Pensionsberechtigung des betroffenen Arbeitnehmers in einer Kündigungserklärung des Arbeitgebers kann eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG vermuten lassen. Zur Widerlegung der Vermutung ist die Darlegung und gegebenenfalls der Vollbeweis von Tatsachen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren, die zu der Kündigung geführt haben. Gelingt es dem Arbeitgeber nicht, die Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung unwirksam, wenn die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht nach dem AGG zulässig ist.

 

Gegenstand eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

(BAG, Urteil v. 07.07.2015, 10 AZR 260/14)

Der Arbeitgeber kann im Rahmen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots vom ehemaligen Arbeitnehmer die Gewährung eines zinslosen Darlehens an ein im Aufbau befindliches Konkurrenzunternehmen untersagen, wenn vertraglich festgelegt ist, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Konkurrenzunternehmen weder mittelbar noch unmittelbar "irgendwie unterstützen" darf.

 

Kündigungsschutzklage und Verjährungshemmung

(BAG, Urteil v. 24.06.2015, 5 AZR 509/13)

Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Absatz 1 Nr. 1 BGB gehemmt.

 

Auswechseln von Kündigungsgründen unzulässig

(LAG Düsseldorf, Urteil v. 24.06.2015, 7 Sa 1243/14)

Es ist unzulässig, die Kündigungsgründe erst im Prozess so auszuwechseln, dass die Kündigung einen völlig anderen Charakter erhält. In einem derartige Fall ist nur der Ausspruch einer neuen Kündigung möglich. Dies ist kein Fall des zulässigen Nachschiebens von zuvor nicht bekannten Kündigungsgründen.

 

Konkludente Zusage auf Sonderzahlung

(BAG, Urteil v. 13.05.2015, 10 AZR 266/14)

Leistet ein Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg eine Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe, entsteht durch schlüssiges Verhalten ein Anspruch des Arbeitnehmers auf künftige Zahlungen, deren Höhe der Arbeitgeber nach billigem Ermessen festzusetzen hat.

 

Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

(BAG, Urteil v. 13.05.2015, 10 AZR 191/14)

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften.

 

Leistungsbonus wird in Mindestlohn eingerechnet

(ArbG Düsseldorf, Urteil v. 20.04.2015, 5 Ca 1675/15 n. rk.)

Zweck des Mindestlohngesetzes ist die Ermöglichung eines angemessenen Lebensunterhalts des Arbeitnehmers. Alle Zahlungen des Arbeitgebers, die als Gegenleistung für erfolgte Arbeit mit Entgeltcharakter erbracht werden, sind daher in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen.

 

Sonderkündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation bereits ab Embryonentransfer

(BAG, Urteil v. 26.03.2015, 2 AZR 237/14)

Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer befruchteten Eizelle in die Gebärmutter.

 

Keine Anrechnung von Urlaubsgsgeld und Sonderzahlung auf Mindestlohn

(ArbG Berlin, Urteil v. 04.03.2015, 54 Ca 14420/14)

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.

 

Wunsch des Arbeitnehmers auf Befristung stellt sachlichen Grund dar

(LAG Baden Württemberg, Urteil v. 04.03.2015,

2 Sa 31/14)

Ein Wunsch des Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung kann die Befristung des Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG sachlich rechtfertigen.

 

Kündigungsrecht - Beginn der Ausschlussfrist

(LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.01.2015, TaBV 6/14)

Das LAG Baden-Württember hat klargestellt, dass die zeitliche Begrenzung des § 626 Abs. 2 BGB - 2 Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes - den Arbeitgeber nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben soll. Solange der Arbeitgeber die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann der Beginn der Ausschlussfrist nicht anlaufen.

 

Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

(LAG Düsseldorf, Urteil v. 12.01.2015, 9 Ta BV 51/14)

Dem Betriebsrat steht bei der Einrichtung der Facebook-Seite des Betriebes kein Mitbestimmungsrecht zu. Dieses folgt insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Seite als solche ist keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen.

 

Konkurrenztätigkeit als außerordentlicher Kündigungsgrund

(BAG, Urteil v. 23.10.2014, 2 AZR 644/13)

Ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, ist "an sich" grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung i. S. d. § 626 I BGB darzustellen.

 

Kündigungsrecht - Berechnung der Wartezeit bei Leiharbeitnehmern

(LAG Düsseldorf, Urteil v. 08.10.2014, 7 Sa 1042/13)

Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer

in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, finden in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher bei der Berechnung der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG grundsätzlich keine Berücksichtigung.

 

Sachvortrag des AG bei krankheitsbedingter Kündigung

(LAG Hamm, Urteil v. 01.08.2014, 1 Sa 182/14)

Der kündigende Arbeitgeber ist nach § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG gehalten, zur Verhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung vorzutragen. Trägt er zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht vor, fehlt es nach LAG Hamm an ausreichendem Sachvortrag zur Rechtswirksamkeit der krankheitsbedingten Kündigung.

 

Kündigung ohne Angabe des Kündigungstermins

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 10.07.2014,

5 Sa 98/14)

Eine Kündigung "innerhalb der Probezeit" ohne Angabe des Kündigungstermins ist hinreichend bestimmt, wenn im Arbeitsvertrag die während der vereinbarten Probezeit geltende Kündigungsfrist ausdrücklich geregelt worden ist.

 

Provisionsausgleich bei Urlaub des Arbeitnehmers

(EuGH, Urteil v. 22.05.2014,C-539/12)

Der Arbeitgeber muss beim Urlaubsentgelt auch den Ausfall von Provisionen ausgleichen, der sich infolge einer Urlaubsabwesenheit ergibt.

 

Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.05.2014,

4 Sa 157/14 und 4 Sa 238/14)

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen und ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG an eine nicht berücksichtigte konfessionslose Bewerberin verpflichtet.

 

Nachtdienstuntauglichkeit Krankenschwester

(BAG, Urteil v. 09.04.2014, 10 AZR 637/13)

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

 

Ausschlussklausel: Wahrung der 3-Monats-Frist

(LAG Hamm, Urteil v. 14.02.2014, 10 Sa 670/13)

Eine im Arbeitsvertrag eigenständig geregelte Ausschlussfrist muss auch dann die Drei-Monats-Frist wahren, wenn der gleichzeitig pauschal in Bezug genommene Tarifvertrag eine kürzere Ausschlussfrist als die arbeitsvertraglich geregelte Ausschlussfrist vorsieht.

 

Unberechtigte Vorwürfe gegen Kollegen rechtfertigen ordentliche Kündigung

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 04.02.2014,

19 Sa 322/13)

Wirft eine Arbeitnehmerin ihren Kollegen Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen während der Arbeitszeit vor, sollte sie dies beweisen können. Ansonsten sind solche Vorwürfe als Ehrverletzungen einzustufen, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.

 

Prozesskostenhilfe im Arbeitsrechtsstreit

(LAG Köln, Beschluss v. 10.12.2013, 4 Ta 326/13)

Das LAG Köln weist darauf hin, dass die Ablehnung des PKH-Antrages wegen Nichtvorlage oder unvollständiger Ausfüllung des Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraussetzt.

 

Tat-und Verdachtskündigung

(BAG, Urteil v. 21.11.2013, 2 AZR 797/11)

Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten.

 

Kein Anspruch der Arbeitnehmerin aus AGG bei Kündigung ohne Kenntnis der Schwangerschaft

(BAG, Urteil v. 17.10.2013, 8 AZR 742/12)

Wird einer AN gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die AN hatte nach dem AGG hier drei Bruttomonatsgehälter als Entschädigung für eine vermeintliche Diskriminierung verlangt.

 

Ausgleichsquittung durch Arbeitgeber unwirksam

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 24.09.2013, 1 Sa 61/13)

Ein in einer Generalquittung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarter beidseitiger Verzicht auf Ansprüche "gleich aus welchem Rechtsgrund" im Rahmen eines vom Arbeitgeber gestellten Formulars stellt nach einer Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein typischerweise eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

 

Zuweisung geringer Arbeitszeit zulässig

(LAG Niedersachsen, Urteil v. 16.07.2013, 11 Sa 142/13)

Es besteht kein allgemeiner Rechtssatz, wonach die Zuweisung von Arbeitseinsätzen von weniger als einer Stunde unzulässig ist. Hierauf wies das LAG Niedersachsen hin. Allerdings gestanden die Richter der Klägerin, einer pädagogischen Mitarbeiterin, zu, dass die angeordneten Betreuungszeiten von täglich 25 bzw. 45 Minuten in vollen Stunden abzurechnen seien.

 

Kündigungsrecht - Verdachtskündigung

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.06.2013, 3 Sa 208/12)

Das LAG hat noch einmal auf die Pflichten des Arbeitgebers bei Ausspruch einer Verdachtskündigung hingewiesen. Danach ist dieser zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Er darf nicht nur Fakten zu Lasten des Arbeitnehmers zusammentragen. Er muss auch prüfen, ob es entlastende Fakten gibt, die gegen den Verdacht einer strafbaren Handlung sprechen. Bestehen verschiedene Möglichkeiten, mit denen ein ausgewiesener Differenzbetrag erklärt werden kann, kann nicht einseitig zu Lasten des Arbeitnehmers davon ausgegangen werden, er habe sich den Betrag durch eine strafbare Handlung angeeignet.



 Bestimmtheitserfordernis einer Kündigung

(BAG, Urteil v. 20.06.2013, 6 AZR 805/11)

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden und das Enddatum der Kündigungsfrist erkennen lassen. Hierfür ist der Hinweis auf gesetzliche Fristen ausreichend, wenn so der Ablauf der Kündigungsfrist unschwer zu ermitteln ist.

 

Equal pay - gleiche Bezahlung auch bei Sonderzahlung

(LAG Schleswig-Holst., Urteil v. 21.05.2013, 2 Sa 398/12)

Leiharbeitnehmer haben aus dem Gesichtspunkt des Equal pay Anspruch auf dieselben Leistungen wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes. Dies gilt auch für Sonderzahlungen. Wird die Sonderzahlung an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nach der Entscheidung nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer am Stichtag in dem betreffenden Unternehmen eingesetzt war.

 

Wirksamkeit einer Kündigung eines Caritas-Mitarbeiters wegen Austritt aus der katholischen Kirche

(BAG, Urteil v. 25.04.2013, 2 AZR 579/12)

Der Austritt eines Mitarbeiters einer vom Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

 

Aufrechnung mit Lohnforderung

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.03.2013, 6 Sa 414/12)

Das LAG Rheinland-Pfalz hat darauf hingewiesen, dass die Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung des Arbeitnehmers mangels Gegenseitigkeit der Forderungen unzulässig ist.

 

Urlaubsabgeltung für Erben nach Tod des Arbeitnehmers

(BAG, Urteil v. 12.03.2013, 9 AZR 532/11)

Ein Arbeitnehmer erwirbt zu Beginn eines jeden Kalenderjahres ungeachtet einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Endet das Arbeitsverhältnis wegen des Todes des Arbeitnehmers, geht der Urlaubsanspruch unter und kann nicht für die Erben abgegolten werden.

 

Aufwendungsersatz - Erwerb eines Schulbuchs muss ersetzt werden

(BAG, Urteil v. 12.03.2013, 9 AZR 455/11)

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für zur Arbeitsausführung dienende Arbeitsmittel, wenn die Kosten nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer die Aufwendung subjektiv für erforderlich halten durfte.

 

Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

(BAG, Urteil v. 19.02.2013, 9 AZR 461/11)

Arbeitnehmer haben in der Elternzeit das Recht, zweimal die Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 15 Abs. 6 BEEG zu beanspruchen. Eine einvernehmliche Verringerung ist auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung nicht anzurechnen.

 

Arbeitszeugnis - Tätigkeitsbeschreibung in einem Zeugnis

(LAG Rheinland Pfalz, Urteil v. 15.02.2013, 6 Sa 468/12)

In einem qualifizierten Arbeitszeugnis muss die Art der Tätigkeit möglichst genau und in der branchenüblichen Weise dargestellt werden. Die dem einschlägigen Berufsbild entsprechenden, charakteristischen Tätigkeiten sind - so sie denn anfielen - zu erwähnen und die nicht zum Aufgabengebiet gehörenden, aber branchentypischen wiederum auszunehmen und als solche zu kennzeichnen.

 

Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

(BAG, Urteil v. 24.01.2013, 2 AZR 140/12)

Nach § 23 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht.

 

Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

(BAG, Urteil v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11)

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Es mangelt an einer gesetzlichen Grundlage

 

Gesetzlicher Urlaubsanspruch entsteht auch bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 06.12.2012, 4 Sa 173/12)

Bezieht der Arbeitnehmer während seiner andauernden Arbeitsunfähigkeit nach dem Ende des Krankengeldbezugs Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und ruht das Arbeitsverhältnis deshalb, entsteht dennoch der gesetzliche Urlaubsanspruch. 

 

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag

(BAG, Urteil v. 14.11.2012, 5 AZR 886/11)

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung des dem Arbeitgeber eingeräumten Rechts steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

 

Variabler Vergütungsbestandteil und Beweislast des Arbeitgebers

(BAG, Urteil v. 14.11.2012, 10 AZR 783/11)

Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des Arbeitnehmers nach dem Erreichen vereinbarter Ziele, so umfasst die Darlegungs-und Beweislast des Arbeitgebers auch den Grad der Zielerreichung.

 

Prozesskostenhilfe trotz möglichen gewerkschaftlichen Rechtsschutzes

(BAG, Beschluss v. 05.11.2012, 3 AZB 23/12)

Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen i. S. d. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird. 

 

Betriebsübergang-Nichtiger Aufhebungsvertrag wegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

(BAG, Urteil v. 25.10.2012, 8 AZR 575/11)

Schließt ein Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs mit dem Betriebsveräußerer einen Aufhebungsvertrag und gleichzeitig mit dem Betriebserwerber einen Arbeitsvertrag, so ist der Aufhebungsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB nichtig.

 

Wahrung zweistufiger tariflicher Ausschlussfrist
(BAG, Urteil v. 19.09.2012, 5 AZR 627/11)

Mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann grundsätzlich die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist im Hinblick auf kündigungsabhängige Entgeltansprüche gewahrt werden.

 

Kündigungsrecht zur Alkoholsucht

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 06.09.2012, 11 Sa 167/12)

Das LAG Rheinland-Pfalz bestätigt noch einmal die gefestigte Rechtsprechung, nach der eine Kündigung wegen Alkoholsucht nach den für die krankheitsbedingte Kündigung geltenden Grundsätzen zu beurteilen ist. Dabei betonen die Richter, dass der Hinweis des Arbeitgebers auf den gerichtsbekannten Kontrollverlust von Alkoholikern nicht den erforderlichen Vortrag zu konkreten betrieblichen und/oder wirtschaftlichen Auswirkungen der Alkoholerkrankung ersetzt.



 

Weisungsrecht 
(LAG Köln, Urteil v. 03.08.2012, 5 Sa 67/12)     
Darüber, ob die Voraussetzungen des billigen Ermessens nach § 106 GewO gegeben sind, ist nach der Entscheidung des LAG Köln nur zu befinden, wenn es um die Wirksamkeit einer konkreten Weisung geht. Folglich ist hierüber nicht zu entscheiden, wenn der Arbeitnehmer eine bestimmte Lage der Arbeitszeit für den gesamten zukünftigen Bestand des Arbeitsverhältnisses beansprucht.

 

Zweimonatige Frist nach § 15 Abs. 4 AGG gilt für alle Ansprüche wegen Diskriminierung

(BAG, Urteil v. 21.06.2012, 8 AZR 188/11)

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das AGG verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadenersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

 



Vereinbarung über Rückgabe des auch privat genutzten Dienstwagens in der Klauselkontrolle

(BAG, Urteil v. 21.03.2012, 5 AZR 651/10)

Eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist wirksam. 

Kosten des Dienstwagens im Urlaub

(LAG Hamm, Urteil v. 03.02.2012, 7 Sa 1485/11)

Regelt ein Arbeitsvertrag einschränkungslos, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen ist, umfasst dies nach einer Entscheidung des LAG sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstfahrzeugs angefallen sind, damit also auch die im Urlaub des Arbeitnehmers aufgewandten Kosten für die Betankung des Fahrzeugs.



Zur Geltung einer Ausschlussfrist bei nicht der deutschen Sprache mächtigen Arbeitnehmern

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 02.02.2012, 11 Sa 569/11)

Der der deutschen Sprache nicht mächtige Arbeitnehmer, der nach Vertragsverhandlungen in seiner Muttersprache einen deutschsprachigen Formulararbeitsvertrag unterzeichnet, ohne auf dessen Übersetzung zu bestehen, muss auch die nicht zur Kenntnis genommene Ausschlussfrist des Arbeitsvertrages gegen sich gelten lassen. Er steht damit einem Vertragspartner gleich, der einen Vertrag ungelesen unterschreibt.

Zur unverzüglichen Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht

(BAG, Urteil v. 08.12.2011, 6 AZR 354/10)

Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung wegen fehlender Vollmachtsurkunde ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls ist nicht mehr unverzüglich 

i. S. d. § 174 S. 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmacht erfolgt.

Verfall von Erholungsurlaub bei Langzeiterkrankung möglich

(EuGH, Urteil v. 22.11.2011, C-214/10)

Eine tarifliche Bestimmung, nach der Ansprüche auf Erholungsurlaub auch im Fall einer Langzeiterkrankung spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen, verstößt nicht gegen Art. 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG.

Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit auch beim bisherigen Arbeitnehmer

(BAG, Urteil v. 17.11.2011, 5 AZR 564/10)

Die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit i. S. von § 11 S. 1 Nr. 2 KSchG und der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch sind rechtlich unabhängig. Der Arbeitnehmer unterlässt böswillig anderweitigen Erwerb auch dann, wenn er eine zumutbare Arbeit beim bisherigen Arbeitgeber ablehnt. 

Wiedereinstellungsanspruch wegen veränderter Tatsachenlage

(LAG Düsseldorf, Urteil v. 26.09.2011, 14 Sa 886/11)

Der Wiedereinstellungsanspruch wegen veränderter Tatsachenlage nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist innerhalb eines Monats nach Kenntnis der tatsächlichen Umstände geltend zu machen. Auf diese wichtige Frist wies das LAG hin.





Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

(BAG, Urteil v. 20.09.2011, 9 AZR 416/10)

Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, kann ein Urlaubsabgeltungsanspruch gem. § 7 IV BUrlG nicht entstehen.



Kündigungsrecht - Mitteilung der Schwerbehinderung nach Kündigungszugang

(LAG Düsseldorf, Urteil v. 08.09.2011, 5 Sa 672/11)

Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX besteht auch dann noch, wenn der schwerbehinderte Mensch dem Arbeitgeber innerhalb einer Regelfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung das Vorliegen der Schwerbehinderung mitteilt. Nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf ist dabei eine nur kurze Überschreitung der 3-Wochenfrist unschädlich. Das LAG weist zudem darauf hin, dass der Arbeitgeber aus der Mitteilung erkennen können muss, dass sich der schwerbehinderte Arbeitnehmer auf den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX beruft.

Haftung des Arbeitnehmers bei grob fahrlässigem Verhalten auf drei Bruttomonatsvergütungen beschränkt

(LAG München, Urteil v. 27.07.2011, 11 Sa 319/11)

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem bei ihm angestellten LKW-Fahrer ist auch bei grober Fahrlässigkeit im Rahmen der Verursachung eines Verkehrsunfalls regelmäßig auf drei Brutto-Monatsvergütungen zu beschränken. Hier hatte der Arbeitnehmer 0,94 Promille BAK. 

Fristlose Kündigung im Vorruhestand möglich

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 09.06.2011, 2 Sa 705/10)

Auch ein vereinbartes Vorruhestndsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Kündigungsgrund war hier die jahrelange Entgegennahme beträchtlicher Schmiergeldzahlungen von einem Vertragspartner des Arbeitgebers.

Kündigungszugang auch bei Übergabe an Ehegatten

(BAG, Urteil v. 09.06.2011, 6 AZR 687/09)

Wird ein Kündigungsschreiben dem Ehemann einer Arbeitnehmerin übergeben, fungiert dieser nach Ansicht des BAG als Empfangsbote. Das gelte selbst, wenn das Schreiben dem Ehemann an seinem Arbeitsplatz in einem Baumarkt übergeben werde. Das Schreiben geht dann zu dem Zeitpunkt der Arbeitnehmerin zu, in dem unter gewöhnlichen Verhältnissen mit der Weitergabe der Erklärung zu rechnen ist, also am selben Abend mit der Rückkehr des Ehemannes in die gemeinsame Ehewohnung.

Kündigungsschutzgesetz nur für Betriebe in Deutschland anwendbar

(LAG Hamburg, Urteil v. 11.05.2011, 5 Sa 1/11)

Einen wichtigen Hinweis zum Kündigungsschutzgesetz hat das LAG Hamburg gegeben. Danach ist der erste Abschnitt des KSchG nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar. Vom Gekündigten benannte Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem im Ausland gelegenen Betrieb eines ausländischen Unternehmens bleiben bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung nach Stillegung des inländischen Betriebs ebenso unberücksichtigt, wie die Frage, ob nach Verteilung von im inländischen Betrieb angefallener Arbeit auf den ausländischen Betrieb dort Beschäftigte zu überobligatorischen Leistungen veranlasst werden.

Entschädigung bei Benachteiligung wegen Behinderung

(BAG, Urteil v. 28.04.2011, 8 AZR 515/10)

1. Der bloße Ausspruch einer Kündigung, die der Arbeitgeber mit häufigen und wiederzuerwartenden Arbeitsunfähigkeitszeiten begründet hat, stellt regelmäßig keine hinreichende Indiztatsache für die Vermutung einer Benachteiligung wegen einer Behinderung dar.

2. Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten, ohne zuvor ein ordnungsgemäßes, nach

§ 84 Abs. 2 SGB IX erforderliches betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt zu haben, so begründet dies keine Vermutung nach § 22 AGG für eine Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen einer Behinderung.

Abgeltung von Reisezeiten

(BAG, Urteil v. 20.04.2011, 5 AZR 200/10)

Eine formularmäßige Klausel, nach der sämtliche "Reisetätigkeiten" des Arbeitnehmers mit der vertraglichen Vergütung abgegolten sind, ist regelmäßig intransparent und unwirksam.

Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch Sozialplan

(BAG, Urteil v. 12.04.2011, 1 AZR 743/09)

Sieht ein Sozialplan vor, dass die Arbeitnehmer zusätzlich zu der sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Arbeitsverdienst errechnenden Grundabfindung mit dem Erreichen des 45. und des 50. Lebensjahrs der Höhe nach gestaffelte Alterszuschläge erhalten, werden hierdurch jüngere Arbeitnehmer in der Regel nicht unzulässig wegen ihres Lebensalters benachteiligt.

Urlaubsrecht

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.03.2011, 13 Sa 2707/10)

Zum Urlaubsrecht hat das LAG Berlin-Brandenburg festgestellt, dass der Arbeitgeber gesetzliche Feiertage grundsätzlich vergüten muss, wenn diese in einen genehmigten Urlaub fallen. Fallen hingegen Freischichten oder sonstige Freistellungen und gesetzliche Feiertage zusammen, entfällt eine Feiertagslohnzahlungspflicht nach dem EFZG.

Bonuszahlung

(LAG München, Urteil v. 10.02.2011, 2 Sa 718/10)

Die Mitteilung des Arbeitgebers, dass Teile eines Bonus erst 18, 30 bzw. 42 Monate nach dem Ende der Bonusperiode ausgezahlt werden und dass Auszahlungsvoraussetzung das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zahlungszeitpunkt ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar.

Achtung aktuell ! Juni 2011

In neun Wirtschaftszweigen gibt es nunmehr tarifliche Mindestlöhne, die nach dem AEntG für allgemeinverbindlich erklärt wurden.

Aktuelle Mindestlöhne bestehen deshalb derzeit in der Abfallwirtschaft, dem Bauhauptgewerbe, dem Dachdeckerhandwerk, dem Elektrohandwerk, dem Gebäudereinigerhandwerk, dem Maler-und Lackiererhandwerk, den Pflegediensten, dem Wach-und Sicherheitsgewerbe und den Wäschereidienstleistungen.

Achtung aktuell ! April 2011

Auf eine besondere Gefahr ist aufgrund einer Entscheidung des LAG Köln (10 Ta 431/10) hinzuweisen: Danach besteht keine Möglichkeit auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn bei einem Prozessvergleich die Widerrufsfrist versäumt wurde.

Herausgabe des Dienstwagens bei Kündigung

(LAG Nürnberg, Urteil v. 25.01.2011, 7 Sa 521/10)

Im Falle einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung hat der Arbeitnehmer den Dienstwagen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann (vorläufig) herauszugeben, wenn die Wirksamkeit der Kündigung zwischen den Parteien streitig ist.

Kündigungsrecht; eigenmächtiger Urlaubsantritt

(LAG Schleswig Holstein, Urteil v. 06.01.2011, 5 Sa 459/10)

Der eigenmächtige, nicht genehmigte Urlaubsantritt ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen. Nach der vorliegenden Entscheidung ist im Rahmen der Interessenabwägung u. a. zu berücksichtigen, wie rechtzeitig der Arbeitnehmer den Urlaubsantrag für wie viel Tage gestellt hat und ob der Arbeitgeber den Urlaub wegen dringender betrieblicher Gründe verweigern durfte.

Personenbedingte Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe

(BAG, Urt. v. 25.11.2010, 2 AZR 984/08)

Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und nicht absehbar ist, ob und gegebenenfalls wann er vorzeitig aus der Haft entlassen wird, liegt im Regelfall - unbeschadet einer abschließenden Interesenabwägung - ein personenbedingter Kündigungsgrund vor.